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17.07.2018 02:23:23


Erneuerungswahlen für Mitglieder und Präsidien der Gemeindebehörden

Anordnung der Erneuerungswahlen für die Mitglieder und die Präsidien der Gemeindebehörden (Amtsdauer 2018-2022)

Der Gemeinderat als wahlleitende Behörde hat mit Beschluss Nr. 151 vom 03.11.2017 gestützt auf Art. 6 und 7 der Gemeindeordnung vom 17.Mai 2009 bzw. gestützt auf Art. 8 der Kirchgemeindeordnung vom 1. Dezember 2010 entschieden: Am 15. April 2018 (erster Wahlgang) werden die Mitglieder und Präsidien der folgenden Gemeindebehörden an der Urne für die Amtsdauer 2018-2022 neu gewählt.

6 Mitglieder und davon einen/eine Präsidenten/Präsidentin des Gemeinderats,
5 Mitglieder und davon einen/eine Präsidenten/Präsidentin der Schulpflege, wobei dieser/diese gleichzeitig zum Mitglied des Gemeinderats gewählt wird,
5 Mitglieder und davon einen/eine Präsidenten/Präsidentin der Rechnungsprüfungskommission
7 Mitglieder und davon einen/eine Präsidenten/Präsidentin der ev. ref. Kirchenpflege.

Die Wahlvorschläge sind bis am 7. Februar 2018 bei der Gemeinderatskanzlei einzureichen. Vom 16. bis am 23. Februar 2018 können die Wahlvorschläge ergänzt bzw. zurückgezogen werden.

Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 10. Juni 2018 statt.

Für die Erneuerungswahlen der an der Urne zu wählenden Gemeindeorgane gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die politischen Rechte über die stille Wahl. Sind die Voraussetzungen für die stille Wahl nicht erfüllt, werden leere Wahlzettel verwendet (Art. 7 Gemeindeordnung). Die Gesamterneuerungswahl der ev. ref. Kirchenpflege erfolgt mit leeren Wahlzetteln (Art. 6 Kirchgemeindeordnung). Falls ein Wahlgang mit leeren Wahlzetteln durchgeführt werden muss, wird dem Stimmmaterial ein Beiblatt mit allen Namen und ergänzenden Angaben der Vorgeschlagenen beigefügt. Wählbar ist jede stimmberechtigte Person, die ihren politischen Wohnsitz in der Gemeinde Neftenbach hat. Kandidierende für  die Erneuerungswahl der ev. ref. Kirchenpflege haben zudem der ev. ref. Landeskirche des Kantons Zürich anzugehören.

Jeder Wahlvorschlag muss die Kandidierenden mit Namen, Vornamen, Geschlecht, Geburtsdatum, Beruf, Adresse und Heimatort eindeutig bezeichnen. Freiwillige Angaben über den Rufname, die bisherige Mitwirkung in der zur Wahl vorgeschlagenen Behörde sowie die Zugehörigkeit zu einer Partei sind möglich. Auf einem Wahlvorschlag dürfen höchstens so viele wählbare Personen genannt sein, wie Stellen zu besetzen sind. Jede stimmberechtigte Person darf höchstens auf einem der Wahlvorschläge als Kandidat/Kandidatin und dort höchstens einmal genannt sein. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 15 Stimmberechtigten der Gemeinde Neftenbach bzw. der ev. ref. Kirchgemeinde unterzeichnet sein. Jede Person kann nur einen Wahlvorschlag der gleichen Behörde unterzeichnen. Die Unterzeichnung auf dem Wahlvorschlag kann nicht zurückgezogen werden. Auf jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertreter der Unterzeichnenden des Wahlvorschlags zu bezeichnen, welche berechtigt sind, Vorschläge zurückzuziehen und andere Erklärungen abzugeben. Wenn die Unterzeichnenden des Wahlvorschlags keine zur Vertretung ermächtigte Person bezeichnen, gilt die erstunterzeichnende und, wenn diese verhindert ist, die zweitunterzeichnende Person als berechtigt, Vorschläge zurückzuziehen und andere Erklärungen abzugeben.

Gegen diese Anordnung kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Winterthur, Lindstrasse 8, 8400 Winterthur erhoben werden. Die Rekursinstanz in Angelegenheiten der ev. ref. Kirchgemeinde ist die Bezirkskirchenpflege Winterthur, c/o Jürg Bosshardt, Zwinglistrasse 41, 8400 Winterthur. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten.

Gemeinderat Neftenbach

29. Dezember 2017
Dokumente 171229_Publikation_Anordnung_Erneuerungswahlen_2018-2022.pdf (pdf, 61.4 kB)
Wahlvorschlag_Gemeinderat_innert_40_Tagen.pdf (pdf, 56.8 kB)
Wahlvorschlag_Schulpflege_innert_40_Tagen.pdf (pdf, 56.4 kB)
Wahlvorschlag_RPK_innert_40_Tagen.pdf (pdf, 56.4 kB)
Wahlvorschlag_ref_Kirchenpflege_innert_40_Tagen.pdf (pdf, 57.7 kB)


Datum der Neuigkeit 18. Dez. 2017
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