Gemeinderatsbeschlüsse 08.03.2022

Kreditabrechnung Outsourcing Gemeindedaten in Rechenzentrum

Am 11. Januar 2021 erteilte der Gemeinderat den Auftrag für das Fulloutsourcing der IT der Gemeindeverwaltung an die OBT AG, Zürich, und bewilligte einen einmaligen Kredit von CHF 45'100 für das Projekt und jährlich wiederkehrende Kosten von CHF 106'600 für den Betrieb. Das Projekt wurde im Frühling 2021 umgesetzt und konnte im Juni 2021 abgeschlossen werden. Seit der Umsetzung läuft der Betrieb ohne nennenswerte Störung. Die effektiven Projektkosten beliefen sich auf CHF 22'886.25. Die Minderkosten CHF 22'213.75 resultieren durch die sehr gute Vorbereitung durch die Verwaltung. Es musste jedoch Mehrstunden bei den eigenen Mitarbeitern in Kauf genommen werden, die bis Ende 2021 nicht abgebaut werden konnten.

Defizitgarantie für Dorfet 2022

Vom 27. – 29. Mai 2022 soll wieder eine Dorfet in Neftenbach stattfinden. Letztmals fand die Dorfet im Jahr 2017 statt. Ursprünglich war die Dorfet für 2021 geplant. die Corona-Pandemie verhinderte jedoch die Durchführung. Der Bund hat vor einigen Wochen die Einschränkungen infolge der Pandemie gelockert. Es besteht aber weiterhin latent die Gefahr, dass bei einer erneuten Verschlechterung der Situation wieder Massnahmen erlassen werden und die Dorfet abgesagt werden muss. Das birgt für die Organisatoren ein Risiko.

Der Verein OK Dorfet als Gesamtkoordinator sowie die teilnehmenden Vereine müssen in den nächsten Wochen Infrastruktur und Material reservieren sowie Einkäufe tätigen. Je näher die Veranstaltung kommt, umso grösser die Auslagen. Bei einer kurzfristigen Absage haben die Vereine keine Einnahmen und bleiben auf den Auslagen sitzen. Zudem haben sie bereits viel ehrenamtliche Arbeit in die Vorbereitung gesteckt. Es ist verständlich, dass die Vereine keine Risiken zu Lasten der Vereinsfinanzen eingehen wollen und können. Alleine die Enttäuschung bei einer erneuten Absage nach so viel Vorbereitungsarbeit wäre sehr gross. Müssten dann die Vereine noch tief in die eigenen Taschen greifen oder gerieten gar in Existenzprobleme, wäre der Schaden extrem gross. Das würde auch die Gemeinde Neftenbach sowie die Einwohnerinnen und Einwohner spüren, welche das breitgefächerte Vereinsangebot sehr schätzt.

Die Gemeinde übernimmt deshalb die Defizitgarantie für die Dorfet Neftenbach, falls der Anlass auf bundesrätliche oder regierungsrätliche Anordnung infolge der Corona-Pandemie abgesagt werden muss. Die Garantie beträgt 80 % des ausgewiesenen Defizits. Das OK und die Vereine wurden angewiesen, möglichst keine Verpflichtungen einzugehen, die auch bei einer Absage übernommen werden.

Grundstückgewinnsteuerveranlagungen

Der Gemeinderat hat 20 Grundsteuerfälle veranlagt mit insgesamt netto Steuererträgen zugunsten der Laufenden Rechnung der Gemeinde von CHF 360'442.50. Für das laufende Jahr sind netto Grundsteuererträge von CHF 1’000‘000.- budgetiert.

Gastwirtschaftspatente

Der Gemeinderat hat folgendes Gastwirtschaftspatent ausgesprochen:
Livia Egli, Winterthur, für Garagebar, Tössallmendstrasse 1

Liegenschaftenabgaben, Abrechnung Gebührenerträge 2021

Die vorliegenden Abrechnungen über die Gebührenabgaben im Jahr 2021 werden genehmigt:

Wassergebühren

Der Mengenpreis pro Kubikmeter Wasser beträgt CHF 1.80 (exkl. MWSt), die jährliche Grundgebühr pro Wassermesser mit einem Durchmesser bis und mit 1“ CHF 130.00 und über 1“ CHF 420.00 (exkl. MWSt).

Abwassergebühren

Der Mengenpreis pro m³ Frisch-/Brauchwasser beträgt CHF 1.00 (exkl. MWSt), die jährliche Grundgebühr pro m² gewichteter Parzellenfläche liegt bei CHF 0.10 (exkl. MWSt)

Kehrichtgebühren

Die jährliche Grundgebühr beträgt pro Haushalt bzw. Betrieb CHF 75.00 (exkl. MWSt).

Energiepolitisches Förderprogramm, Kreditbewilligung und Anpassung Reglement

Seit dem 1. Januar 2020 ist das aktuelle Reglement Förderung von Batteriespeichern und Holzheizungen in Kraft. Gemäss Artikel 1 stehen für die Förderung von nachhaltigen Energieversorgungssystemen bis auf weiteres jährlich total CHF 10'000.- zur Verfügung. Der Förderbeitrag wird jährlich budgetiert.
 

Bereits heute ist klar, dass der Betrag von CHF 10'000 im Jahr 2022 nicht ausreichen wird, um alle Gesuche zu befriedigen. Weitere Gesuche sind absehbar. Der Gemeinderat ist erfreut, dass bereits im ersten Quartal dieses Jahres eine so grosse Anzahl Installationen von Batteriespeicher vorgenommen wurde. Damit alle bereits eingegangenen sowie weitere Gesuche berücksichtigt werden können, wurde ein Kredit ausserhalb Budget von CHF 20'000 bewilligt. So stehen dieses Jahr Förderbeiträge von insgesamt CHF 30'000 zur Verfügung. Weiter wurde im Reglement der Förderbeitrag gemäss Artikel 1 wiederkehrend auf CHF 30'000 erhöht und eine entsprechende Summe für das Budget 2023 vorgesehen.

Fahrzeugersatz Werkhof

Das im Werkhof vorhandene Fahrzeug Nissan Cabstar ist 15-jährig und durch den intensiven Gebrauch reparaturanfällig geworden. Bereits zwei Mal musste eine grössere Rostsanierung an der Fahrerkabine durchgeführt werden. Aktuell ist das Fahrzeug wieder stark von Rost befallen. Es müsste eine umfassende Sanierung vorgenommen werden damit überhaupt eine minimale Chance für eine Abnahme bei der anstehenden Fahrzeugprüfung durch das Strassenverkehrsamt besteht. Dieser Aufwand für ein so altes und stark gebrauchtes Fahrzeug sind unverhältnismässig. Das Fahrzeug wird vor allem für Material und den Transport vom Bagger benötigt. Daher ist die Zulademenge sowie die Anhängerlast von 3'500 kg von grosser Wichtigkeit. Es wurde ein Anforderungsprofil für ein neues Fahrzeug erstellt und verschiedene Offerten eingeholt. Es hat sich gezeigt, dass es aktuell kein Elektrofahrzeug gibt, dass den Anforderungen genügt. Schlussendlich fiel die Wahl auf ein Mitsubishi Fuso mit Kippbrücke von der Firma LARAG AG, Neftenbach. Der Gemeinderat hat den erforderlichen Kredit von CHF 61'500 bewilligt.

Reservoir Chüehni, Sanierung Löschkammer

Eine sichere und zuverlässige Trinkwasserversorgung ist Grundlage für Gesundheit, Wohlstand und eine funktionierende Wirtschaft. Aufgrund der grossen gesellschaftlichen Bedeutung werden heute an die Wasserversorgungen hohe Anforderungen gestellt. An erster Stelle steht dabei die quantitative und qualitative Gewährleistung einer sicheren und hygienisch einwandfreien Trink-, Brauch- und Löschwasserversorgung. Die Reservoiranlage Chüehni dient als Brauch- und Löschwasserbehälter für die Wasserabgabe in der Druckzone Aesch und Riet.

Die Löschwasserkammer, welche im Jahr 1998 gebaut wurde, ist in einem kritischen Zustand weist deutliche Schäden am Betonbehälter auf, welche gut mit blossem Auge erkennbar sind. Der Betonboden ist gerissen und bräunliche Fehlstellen sind sichtbar. Die Beschichtungen an den Wänden weisen ebenfalls bräunliche Fehlstellen auf. Die Betonoberfläche an diesen Stellen ist sehr weich, so dass die Beschichtung mit dem Fingernagel abgekratzt werden kann. An der Decke sind Abplatzungen bis auf die Bewehrung sichtbar. Um die wasserbenetzten Oberflächen wieder in einen Zustand zu bringen, der den Qualitätsansprüchen entspricht, soll die Instandsetzung der Löschwasserkammer mittels zementgebundenen Beschichtungen erfolgen. Gleichzeitig ist die teilweise aus Guss bestehende und stark korrodierte Verrohrung durch Chromstahlleitungen zu ersetzen.

Sanierungsprojekt der Löschwasserkammer im Reservoir Chüehni wurde genehmigt und der erforderliche Kredit von CHF 122'500 exkl. MwSt. zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt. Die Arbeiten sollen im Laufe des Jahres 2022 ausgeführt werden.

Nicht betroffen sind die beiden Trink- und Brauchwasserbehälter. Diese sind in einwandfreiem Zustand. Das Trink- und Brauchwasser aus diesem Reservoir entspricht den Vorgaben und der geforderten Qualität und kann ohne Bedenken konsumiert werden.