Gemeinderatsbeschlüsse 04.09.2023

Gastwirtschaftspatent

Der Gemeinderat hat folgendes Gastwirtschaftspatente sowie Klein- und Mittelverkauf von alkoholhaltigen Getränken ausgesprochen:

Bissels Klaus, Bissels Bottle of, Karl Bügler-Strasse 12

Budget und Steuerfuss 2024

Das Ressort Finanzen hat den Budgetentwurf 2024 in Zusammenarbeit mit den Ressortverantwortlichen und den zuständigen Verwaltungsstellen erstellt. Der Gemeinderat hat das Budget 2024 beraten und bereinigt.

In der Erfolgsrechnung wird mit einem Aufwand von CHF 36’933’100 und einem Ertrag von CHF 17'528’200 gerechnet. Der zu deckende Aufwandüberschuss von CHF 19'404’900 soll durch 105 Steuerprozente (Budget 2023: 105 %) gedeckt werden. Bei einem 100-prozentigen Gemeindesteuerertrag von CHF 18’781’000 (Budget 2023 CHF 17'780’000) ergibt dies CHF 19'720’100. Der resultierende Ertragsüberschuss von CHF 315’200 wird dem Bilanzüberschuss zugewiesen. Im Resultat enthalten ist die Bildung finanzpolitischer Reserven in der Höhe von CHF 0,5 Mio. Der interne Zinssatz wird auf 1,0 % festgesetzt.

In der Investitionsrechnung betragen die Ausgaben im Verwaltungsvermögen CHF 4'986’000 und die Einnahmen CHF 480‘000. Die Nettoinvestitionen belaufen sich somit auf CHF 4'506’000. Beim Finanzvermögen sind keine Ein- und Ausgaben vorgesehen. Auf dem Verwaltungsvermögen sind insgesamt CHF 1'811’600 Abschreibungen vorgesehen (Vorjahr CHF 1'853'300).

Das Budget 2024 sowie die Festsetzung des Steuerfusses von 105 % (bisher 105 %) der politischen Gemeinde wurde nun vom Gemeinderat zuhanden der Rechnungsprüfungskommission und der Gemeindeversammlung vom 29. November 2023 verabschiedet.

Budget 2024 des Spitex-Zweckverbandes

Die Betriebskommission des Zweckverbandes Spitex Neftenbach-Pfungen-Dättlikon hat das Budget erstellt. Der Gemeinderat Neftenbach hat dieses mit einem Defizit von total CHF 406‘400, Anteil Neftenbach CHF 219‘500, genehmigt. Es sind keine Investitionen geplant.

Riet, Kanalsanierung 2023

Anlässlich der Kanal-TV-Aufnahmen wurden diverse Mängel an den Kanalisationsleitungen in Riet festgestellt. Viele dieser Mängel können mit grabenlosen Sanierungsmassnahme, z.B. Inliner, Robotersanierungen, Fräsen, behoben werden. Für die Arbeiten wurden bei drei Unternehmen Offerten eingeholt und verglichen. Gesamthaft ist mit Kosten von CHF 100'000 zu rechnen. Der Gemeinderat hat den notwenigen Kredit zu Lasten der Investitionsrechnung bewilligt und die Firma Kanaltec AG, Winterthur, mit den Arbeiten beauftragt.

Schwimmbad, Neubau Betriebsgebäude

Das Schwimmbadgebäude an der Seuzacherstrasse 29 stammt aus dem Jahr 1962. Das Gebäude wurde im Laufe der Zeit mehrfach erweitert und angepasst. Es entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen an den Betrieb und vor allem an die Sicherheitstechnik. Insbesondere seit dem Bau des modernen Sportzentrums Pöschenriet vor fast zehn Jahren und dem damit verbundenen Umzug des Haupteingangs, der Garderoben und des Kiosks, wirkt das alte Schwimmbadgebäude nicht nur vernachlässigt, es sind auch bauliche Mängel aufgetreten. Das Dach ist nicht mehr dicht, was zu potenziellen Feuchtigkeitsschäden führen kann. Die Elektroinstallationen sind in einem Zustand, dass sie eine Kontrolle nicht bestehen würden. Die Wärmedämmung ist noch aus der Bauzeit und entspricht nicht mehr den energetischen Standard.

Das Gebäude beinhaltet die ganze Schwimmbadtechnik, die Büro- und Aufenthaltsräume für die Mitarbeitenden der gesamten Sportanlagen, Lager- und Sanitärräume. Die Mitarbeitenden nutzen das Gebäude während dem ganzen Jahr und nicht nur in der Badesaison.

Neben den Arbeits- und Lagerflächen hat insbesondere die Technik einen sehr hohen Stellenwert. Ein Teil der Technik ist zwar in einem neueren Zustand, jedoch stammt der andere Teil noch aus dem Erstellungsjahr. Dazu gehört das Filtersystem. Momentan erfüllt das Filtersystem zwar seinen Zweck, jedoch wurde festgestellt, dass der Filter angesichts der Grösse des Schwimmbades zu klein dimensioniert ist. Diese Unterdimensionierung führt dazu, dass für die Sicherstellung der Wasserqualität ein exzessiver Wasserverbrauch erforderlich ist. Dies steht im Widerspruch zu den Bemühungen, Ressourcen zu schonen und den Wasserverbrauch zu minimieren. Zudem fehlt gemäss kantonalen Vorgaben ein Absetzbecken und auch der Güterumschlagplatz für die Chemikalienanlieferung entspricht nicht den Anforderungen.

Aufgrund des Alters, der Raumaufteilung, der unterschiedlichen Gebäudeniveaus sowie den Anforderungen an ein adäquates Filtersystem und ein Absetzbecken ist eine umfassende Sanierung mit Umbau nicht zielführend, da die betrieblichen Abläufe nicht verbessert würden. Deshalb hatte der am 25. Mai 2020 das Büro Wespi Partner Architekten AG mit der Projektierung eines neuen Betriebsgebäudes beauftragt. Anlässlich der Projekterstellung wurde der Bau einer Photovoltaikanlage geprüft. Diese Massnahme hat sich als sinnvoll erwiesen, weshalb sie realisiert werden sollen.

An der Gemeindeversammlung vom 24. November 2021 wurde das Geschäft für den Ersatzneubau des Schwimmbadgebäudes auf Antrag der Rechnungsprüfungskommission zurückgewiesen. Die Rechnungsprüfungskommission begründete dies aus finanzieller Sicht und empfahl eine kostengünstigere Variante zu projektieren, die wiederum in einem späteren Zeitpunkt der Gemeindeversammlung vorgelegt werden kann. Zudem führte sie aus, dass die Investitionssumme für ein unterjähriges und vorwiegend als Lager und Technikraum genutztes Gebäude zu hoch sind.

Vor etlichen Monaten wurde das Vorhaben wieder aufgenommen und die Planung auf die neuesten Gegebenheiten aktualisiert. Es soll ein neues Schwimmbadgebäude als Ersatz des bisherigen Gebäudes erstellt werden. Das ganzjährig nutzbare Gebäude ist ein optisch ansprechender Zweckbau. Zum einen soll darin wieder die ganze Schwimmbadtechnik sowie die Lagerräume für Chemikalien und die verschiedenen Gerätschaften der Sportanlage untergebraucht werden. Zudem ist ein Bereich mit den ganzjährig genutzten Arbeitsplätzen und Räume des Schwimmbadpersonals sowie die Mitarbeitenden der Sportanlage geplant. 

Um die Anforderungen an die Wasserqualität auch in Zukunft erfüllen zu können und den Wasserverbrauch zu minimieren, wurde eine umfassende Optimierung des Wasserreinigungssystems geplant und im Projekt berücksichtigt. Durch die Implementierung eines angemessen dimensionierten Filtersystems und die notwendige Modernisierung des Absetzbeckens wird die Gewährleistung der Wasserqualität angestrebt, ohne dabei unnötig viel Frischwasser verwenden zu müssen.

Mit dem Neubau soll ein Gebäude entstehen, welches den heutigen Standards gerecht wird und sowohl den Betrieb als auch die Sicherheit auf ein zeitgemässes Niveau hebt. Insbesondere wird sehr grossen Wert auf höchstmögliche Sicherheitsstandards für Besuchende und das Personal gelegt. Es ist mit Baukosten von CHF 2'256'000 und jährlichen Folgekosten CHF 115'876 zu rechnen.

Der Gemeinderat hat das überarbeitete Projekt genehmigt und beantragt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern das Projekt mit Kredit an der Gemeindeversammlung vom 29. November 2023 zu genehmigen. Der Bau soll ab Saisonschluss im Herbst 2024 bis zur Saisoneröffnung im Mai 2025 realisiert werden.