Gemeinderatsbeschlüsse 04.03.2024

Grundstückgewinnsteuern

Der Gemeinderat hat 16 Grundsteuerfälle mit Netto-Steuererträgen von insgesamt CHF 1'473'112.60 zugunsten der Laufenden Rechnung veranlagt. Im Budget wird mit Erträgen von CHF 1'600'000 gerechnet.

Generelle Entwässerungsplanung, Teilprojekt: Zustand, Sanierung und Unterhalt

Der Gemeinderat hatte am 26. Juni 2019 das Ingenieurbüro Ingesa AG beauftragt, das Teilprojekt 3 Zustand, Sanierung und Unterhalt der öffentlichen Abwasseranlagen der generellen Entwässerungsplanung zu erarbeiten. Daraufhin wurden sämtliche öffentlichen und privaten Leitungen sowie Schächte mittels Kanal-TV aufgenommen und die Aufnahmen ausgewertet. Bei den privaten Leitungen und Anlagen wurden die Eigentümer über den Zustand ihrer Anlagen informiert und aufgefordert Schäden zu beheben.

Für die öffentlichen Leitungen und Schächte wurden die Schäden und Mängel nach der Dringlichkeit gewichtet.

Anschliessend wurde aufgrund der Zustandsklasse, Abwasserart (Mischabwasser, Schmutzabwasser, Regenabwasser), Wassereintritt und Grundwasserschutzbereich die Sanierungszeiträume festgelegt. Zusätzlich wurden die Sanierungskosten geschätzt.

Gesamthaft wird mit Sanierungskosten von CHF 5'910'000 gerechnet. Das ergibt ca. CHF 600'000 pro Jahr.

Für den regelmässigen Unterhalt ist das Leitungsnetz in vier Spületappen eingeteilt und wird alle vier Jahre gespült. Dafür fallen jährlich Kosten von CHF 55'000 an.

Der Schlussbericht wurde genehmigt und dem Kanton Zürich zur Genehmigung eingereicht. Bereits 2021 wurden mit ersten Sanierungsarbeiten begonnen, weitere folgten. In den nächsten Jahren werden grosse Sanierungsetappen anstehen, um die Mängel an den Leitungen und Schächte innerhalb der vorgesehenen Fristen zu beheben.

Reservoir Oberhueb

Das Reservoir Oberhueb ist sanierungsbedürftig bzw. sollte auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst und vergrössert werden. Der Gemeinderat hatte 2019 ein erstes Projekt für den Ersatz des Reservoirs erstellen lassen, welches von der Gemeindeversammlung am 27. November 2019 bewilligt wurde. Der geplante Neubau wurde aus raumplanungsrechtlichen Gründen nicht bewilligt. Es wurde verlangt, dass die Fläche über dem Reservoir weiterhin landwirtschaftlich bewirtschaftet werden kann und als Fruchtfolgefläche fortbesteht. Dies bedeutet, dass das neue Reservoir stärker statisch dimensioniert werden muss, um es befahren zu können. Dies erfordert eine Lageverschiebung, was zu Mehrkosten durch längere Zu- und Ableitungen führte. Auch der komplette Rückbau des alten Reservoirs wurde vom Kanton verlangt. Diese Anpassungen bedeuten Mehrkosten von CHF 243'000 und somit ein Kostentotal von CHF 835'000 für den bewilligten Neubau. Das ist massiv über dem ursprünglichen Kredit. Deshalb wurde der Gemeindeversammlung vom 24. November 2021 beantragt, den Beschluss vom 27. November 2019 aufzuheben und aufgrund der revidierten Kostenschätzung ein neuer Kredit zu bewilligen. Die Gemeindeversammlung hatte am 24. November 2021 den neuen Kredit bewilligt.

Anlässlich der Submission der ersten Arbeitsgattungen zeigt sich, dass der Kostenvoranschlag nicht eingehalten werden kann. Zudem tauchten weitere planerische Mängel auf. Daraufhin stoppte der Gemeinderat im Frühsommer 2022 das Projekt. Im Sommer/Herbst 2022 wurde das Projekt mit einem unabhängigen Ingenieur evaluiert. Daraufhin wurde 2023 der Ingenieurauftrag an das neue Planungsbüro F+H Partner AG, Rickenbach Sulz, erteilt. Das Vorhaben wurde von Grund auf neu beurteilt. Die erforderliche Speicherkapazität wurde überprüft und eine Variantenuntersuchung mit allen möglichen Varianten wurde aufgezeigt. Schlussendlich kristallisierte sich die Variante Ersatzneubau mit grösserem Volumen am gleichen Standort heraus. Langfristig ist diese Variante günstiger als eine reine Sanierung bzw. eine Sanierung mit neuer Schieberkammer ohne Volumenvergrösserung. Denn in etlichen Jahren ist ein grösseres Volumen unerlässlich. Ein Neubau an einem anderen Platz bedingt die Umlegung der Zu- und Ableitungen, was zusätzliche Kosten generiert und somit ebenfalls teurer ist.

Aufgrund des Variantenentscheides wurde ein neues Projekt erstellt und die Kosten bestmöglich ermittelt. Für den Ersatzneubau ist mit Kosten von CHF 1'335'000 inkl. MwSt. zu rechnen. Darin ist auch ein Provisorium für die Bauzeit berücksichtigt. Aufgrund der erheblich höheren Kosten und der Lageverschiebung wird der Kredit der Gemeindeversammlung vom 29. Mai 2024 zur Genehmigung vorgelegt. Parallel dazu läuft das Baubewilligungsverfahren, so dass bei einer Kreditgenehmigung und dem Vorliegen der Baubewilligung im Sommer mit der Detailplanung und Submission gestartet werden kann und die Bauarbeiten im Januar 2025 beginnen können.