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21.07.2018 15:53:08


Gemeindeamann

Zuständiges Amt: Betreibungsamt

Der Gemeindeammann im Kanton Zürich ist als Organ der Rechtspflege für spezielle Aufgaben vorgesehen. In der übrigen Schweiz gibt es diese Funktion nicht, sondern die Aufgaben sind auf verschiedene Behörden (Funktionäre) aufgeteilt. Der Gemeindeammann im Kanton Zürich hat unter anderem folgende Aufgaben zu tätigen:

Amtliches Verbot
Bevor ein amtliches Verbot durch das Gemeindeammannamt angebracht werden kann, muss der Gesuchsteller ein schriftliches und begründetes Gesuch an das zuständige Bezirksgericht stellen. Dazu sind folgende Unterlagen einzureichen:
  • Aktueller Grundbuchauszug (nicht älter als 1 Jahr)
  • Katasterplan des betreffenden Grundstückes
  • Gegebenenfalls eine Vollmacht, sofern man in Vertretung handelt.

Nach Erhalt der richterlichen Verfügung muss der Eigentümer oder dessen Vertreter das zuständige Gemeindeammannamt mit der amtlichen Publikation seines Verbotes beauftragen. Danach veröffentlicht das Gemeindeammannamt den Verbotstext und errichtet in Absprache mit dem Gesuchsteller an geeigneter Stelle Verbotstafeln.

Befundaufnahme über einen tatsächlichen Zustand
Auf Verlangen nimmt der Gemeindeammann einen Befund über den tatsächlichen Zustand auf, soweit dieser ohne besondere wissenschaftliche oder technische Fachkenntnisse festgestellt werden kann. Das erstellte Protokoll enthält nur mit den Sinnen festgestellte Tatsachen und dient als Beweismittel vor Gericht. Sämtliche an der Sache Beteiligten dürfen der amtlichen Befundaufnahme beiwohnen. Der Auftrag muss schriftlich, mit Angaben zur Wohnung oder Liegenschaft sowie zur Gegenpartei an das Gemeindeammannamt gestellt werden. Die Kosten trägt der Antragsteller und diese sind in der Regel vorzuschiessen.

Beglaubigung
Die Beglaubigung ist eine amtliche Bestätigung über die Echtheit von:
  • Unterschriften / Handzeichen (Pass, Identitätskarte, Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung sowie das zu unterzeichnende Schriftstück sind mitzubringen)
  • Kopien / Protokollauszüge (Originale sind vorzulegen)
  • der Sicherung eines Datums
Vollstreckungen
Für die richterliche Ausweisungsverfügung sowie den Herausgabebefehl, bei klarem Recht und nicht streitigen oder sofort beweisbaren tatsächlichen Verhältnissen ist das Bezirksgericht zuständig.

Ausweisung von Mietern oder Pächtern
Auf Antrag befiehlt der Richter einem unwilligen Mieter, der die Räumlichkeiten nicht zum vereinbarten Zeitpunkt verlässt, diese unverzüglich zu räumen und ordnungsgemäss zu übergeben. Kommt die Person diesem Befehl nicht nach, vollstreckt das Gemeindeammannamt die Verfügung auf Verlangen.

Herausgabebefehl
Auf Antrag befiehlt der Richter einem Unwilligen, der dem Eigentümer einen Gegenstand nicht freiwillig zum vereinbarten Zeitpunkt oder aus sonstigen Gründen übergibt, die Sache unverzüglich herauszugeben. Der begründete Antrag zusammen mit sämtlichen Unterlagen geht an das zuständige Bezirksgericht. Sollte trotz des richterlichen Befehles die Sache nicht herausgegeben werden, kann die rechtskräftige Herausgabeverfügung mit Begehren zur Zwangsvollstreckung dem zuständigen Gemeindeammannamt eingereicht werden, welches die Wegnahme vollstreckt.

Zustellungen
a) Zustellung von amtlichen Anzeigen in privatrechtlichen Angelegenheiten

Erklärungen in privatrechtlichen Angelegenheiten wie z. B. Kündigungen oder Fristansetzungen, stellt das Gemeindeammannamt in seinem Zuständigkeitsbereich auf Verlangen zu. Die empfangene Person ist verpflichtet, die amtliche Zustellung entgegen zu nehmen.

b) Zustellung im Auftrag zürcherischer Gerichte
Zustellung von Vorladungen und Entscheiden.

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