Gemeinderatsbeschlüsse 15.09.2025
Bauabrechnung Fernleitungsnetz, Anschluss Schulstrasse 8
Der Gemeinderat hatte am 4. Oktober 2021 für den Ausbau der Nahwärmeversorgung die Verlängerung des Fernleitungsnetzes Gemeindehausweg und Anschluss Liegenschaft Schulstrasse 8 einen Kredit von CHF 63'231.20 exkl. MwSt. bewilligt. Die Arbeiten wurden wie geplant zusammen mit der Zentrumsgestaltung ausgeführt und fertig erstellt sowie die Liegenschaft Schulstrasse 8 angeschlossen. Die Bauabrechnung weist Gesamtkosten von CHF 90'991.51 exkl. MwSt. aus. Die Mehrkosten gegenüber dem bewilligten Kredit betragen CHF 27'760.31. Die Mehrkosten sind durch grösseren Aufwand bei den Tiefbauarbeiten entstanden. So musste die Grabenführung tiefer ausgeführt werden, damit die Fernwärmeleitung unter allen Elektro-, Telefon-, Kanalisations- und Wasserleitungen geführt werden konnte. Der Gemeinderat hat die Abrechnung genehmigt.
Finanz- und Investitionsplan 2026 - 2029
Der Finanzplan 2026 – 2029 zeigt die vorgesehene Entwicklung der Finanzen und Aufgaben der Gemeinde Neftenbach auf. Er ist ein Instrument zur mittelfristigen Planung. Als Basis dient das Budget 2026. Die Finanzplanung dient den Behörden (Gemeinderat, Schulpflege, Sozialbehörde) primär als Führungsinstrument. Der Finanzplan ist somit kein Mehrjahresbudget. Ihm kommt im Gegensatz zum Voranschlag keine verpflichtende oder ermächtigende Wirkung zu. Er soll lediglich zeigen, wie sich der Gemeindehaushalt entwickeln könnte. Nicht die Genauigkeit des Finanzplans ist am wichtigsten, sondern der Prozess, der zum Finanzplan führt. In der Erarbeitung werden die Leitbildziele und Werterhaltungsprognosen berücksichtigt. Der Finanzplan wird jährlich bei einer rollenden Planung angepasst.
Der Finanzplan 2026 – 2029 wurde durch die Finanzverwaltung erstellt und die Investitions- und Budgetpla-nung wurden in Sitzungen mit dem Gemeinderat bearbeitet. Er liegt nun in der definitiven Fassung zur Genehmigung vor.
Für alle Erfolgsrechnungen werden positive Rechnungsabschlüsse erwartet. Der mittelfristige Ausgleich ist dementsprechend eingehalten und liegt bei rund CHF 1,5 Mio. Er zeigt jedoch nur die Abschlüsse der Erfolgsrechnung und nicht die Geldflüsse. So sind beispielsweise auch zwei Liegenschaften Neubewertungen (Buchgewinne) in der Periode enthalten. Die jährlichen Investitionen liegen weit über den enthaltenen Abschreibungen.
Die Erfolgsrechnung 2025 ist auf Kurs, im Zeitpunkt der Planerstellung liegen die Investitionsausgaben bei zwei Dritteln des Budgetbetrages.
Personal- und Sachaufwand werden von der Exekutive mit Argusaugen überwacht, um eine schleichende Verteuerung der Betriebskosten zu verhindern. Kostensteigerungen müssen begründet sein und einen wirtschaftlichen Nutzen aufweisen oder als gebunden gelten. Das Budget 2026 liegt mit Personalkosten von etwas über CHF 8 Mio. unter dem Vorjahresbudget. Aufgrund gezielten Anpassungen im Personalbestand aber über dem Rechnungsabschluss 2024. Auch der Sachaufwand erreicht das Vorjahresbudget nicht und bewegt sich mit CHF 8,17 Mio. im Bereich des Abschlusses 2024. Aufgrund der positiven Steuerabschlüsse der vergangenen Jahre sind für 2026 Einnahmen in der Höhe von CHF 22,2 Mio. veranschlagt. Und dies trotz einer geplanten Steuersenkung um 4 %. Dies verdeutlicht, dass auch im Budget 2026 von einem durchaus positiven Szenario ausgegangen wird. Durch die gestiegene Steuerkraft dürften in der Folge die Beiträge aus dem Ressourcenausgleich um rund CHF 500'000 tiefer ausfallen als im Vorjahresbudget. Die aktuellen Liegenschaftenverkäufe lassen die Erwartungen an die Grundstückgewinnsteuern auf CHF 2,5 Mio. ansteigen (Budget 2025: CHF 2,2 Mio.). Kostensteigerungen werden in den Bereichen Pflegefinanzierung und Ergänzungsleistungen erwartet. Am Ende verbleibt ein Ertragsüberschuss von CHF 1'045'600. Der Steuerfuss soll von 102 % auf 98 % gesenkt werden.
Für das Jahr 2027 wird mit Aufwendungen und Erträgen in ähnlicher Höhe wie im Jahr 2026 gerechnet. Vermutlich wird es aufgrund der Anpassungen beim Eigenmietwert (Neubewertung / Abschaffung) zu Verwerfungen in den Steuererträgen kommen. In der Planung werden diese durch andere Faktoren (Bsp. Steuerausscheidungen) aufgewogen. Im Jahr 2027 wird zudem ein Buchgewinn infolge einer Neubewertung des Finanzvermögens erwartet. Für die Erfolgsrechnungen 2028 und 2029 sind keine einschneidenden Veränderungen bekannt. Der Steuerfuss ist in der gesamten Planungsperiode auf 98 % angesetzt.
Im Abwasserbereich wurden Gebührenerhöhung umgesetzt, um die Entnahmen aus der Spezialfinanzierung zu senken. In der Planungsperiode sind keine weiteren Gebührenanpassungen vorgesehen. Während der Wasserbereich positiv abschliesst, werden im Abfallbereich (CHF -40'700) und in der Abwasserentsorgung (CHF - 81'600) negative Abschlüsse erwartet.
Die Investitionen der kommenden Jahre liegen weiterhin hoch. Von 2026 bis 2029 sind Projekte in der Höhe von rund CHF 20,5 Mio. eingeplant, was den Cash-Flow von CHF 9,3 Mio. übersteigt. Weil noch genauer zu definierende Projekte (Sanierung Schulraumbauten) im Plan enthalten sind, wird die Lücke hingenommen und aus den Reserven sowie Fremdmitteln finanziert.
Aufgrund der vergangenen positiven Abschlüsse wird, nach 2025 mit 3 %, eine weitere Steuerfusssenkung um 4 % beantragt. Ein Steuerprozent kann mit rund CHF 200'000 beziffert werden. Natürlich werden für die Investitionen flüssige Mittel benötigt, angesichts der verbesserten Abschlüsse und der daraus resultierten Reserven, erscheint eine Senkung trotzdem als angebracht.
Die Kennzahlen liegen überwiegend im grünen Bereich. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt in investitionsreichen Jahren zwischen 40 % bis 62 %. Diese Abweichungen sind nachvollziehbar und verkraftbar.
Aktuell bestehen langfristige Darlehen von CHF 2,5 Mio. mit einer Laufzeit bis 2026. Wurde im letzten Finanzplan mit einer massiven Aufstockung der Darlehen gerechnet, ist aktuell noch eine moderate Neuverschuldung gegen Ende der Planungsperiode, wenn Schulraumbauten erstellt werden, vorgesehen. Ende 2029 steht die finanzpolitische Reserve bei CHF 2 Mio. und das zweckfreie Eigenkapital bei CHF 52,8 Mio.